Deutschland in Konflikt

Mit der Drohung, das vorgesehene Programm gegebenenfalls auch ohne westliche Mitwirkung durchzuführen, beanspruchte Chruschtschow das Recht, allein über die Fortgeltung der Vier-Mächte-Regelungen zu entscheiden. Er glaubte, ohne den Westen über die Verbindungswege West-Berlins zur Außenwelt und die westliche Berlin-Präsenz verfügen zu können. Die Westmächte sollten sich, ob sie wollten oder nicht, innerhalb der gesetzten Frist dazu verstehen, die frühere deutsche Hauptstadt zu räumen und die Bevölkerung der Westsektoren ihrem Schicksal zu überlassen. Obwohl das Projekt der „entmilitarisierten Freien Stadt West-Berlin“ eine Respektierung der dortigen demokratischen Ordnung vorsah, ließ die Verschiebung der Machtverhältnisse, die mit der geforderten Statusänderung zu erwarten stand, die Wirksamkeit vertraglicher Zusicherungen auf längere Sicht fraglich erscheinen. Was der Kreml Anfang 1959 im einzelnen plante, war geeignet, die Skepsis zu verstärken. Die ins Auge gefaßten weitreichenden Wohlverhaltenspflichten gegenüber der DDR waren geeignet, auch dann, wenn sie in Verhandlungen noch eingeschränkt werden sollten, die aufgrund der geographischen Verhältnisse bestehende Abhängigkeit zu verschärfen und eine fortschreitende Einbeziehung der Stadt in das ostdeutsche Staatsgefüge einzuleiten.Konnte West-Berlin, wenn es auf das SED-Regime und seine sowjetische Schutzmacht angewiesen war, überhaupt daran denken, sich gegen Zumutungen zur Wehr zu setzen? Das galt umso mehr, als die These, die Stadt liege auf dem Territorium der DDR, dem SED-Regime einen grundsätzlichen Anspruch zubilligte. Demgemäß hieß es, der Freistadt-Status beruhe auf freiwilliger Gewährung. Demzufolge ergab sich daraus kein Rechtsanspruch, auf den Konferenzen in Berlin gegenüber der DDR berufen konnte. Zwar sprach Chruschtschow von verlraglichen Zusicherungen für die innere Autonomie West-Berlins Und meinte das augenscheinlich ernst, doch ließ der Wegfall des westlichen Schutz, in Verbindung mii einer Wohlverhaltenspflicht gegenüber der DDR.
Regelungen wie das geplante Verbot, Flüchtlinge ohne Zustimmung des Herkunftsstaates, mitthin der DDR, aufzunehmen, tendierten objektiv dazu, die Sonderexistenz West-Berlins längerfristig illusorisch zu machen. Von Ulbricht, dem der Freistadt-Status von Anfang an mißfallen hatte, war nicht zu erwarten, daß er Möglichkeiten zu seiner Beseitigung auslassen würde.

Mit dem Friedensvertrag verfolgte Chruschtschow die Absicht, auch die gesamtdeutsche Situation fundamental zu verändern. Der seit 1948 vertretene Standpunkt, die Modalitäten einer eventuellen Vereinigung seien allein Sache der Deutschen und müßten daher von Vertretern beider Behörden bzw. Regierungen festgelegt werden – sollte endlich Anerkennung finden. Demnach hatten die Vier Mächte – und das hieß praktisch: die westlichen Staaten, denn die UdSSR konnte über das SED-Regime die innerdeutschen Gespräche bestimmen – keinerlei Mitsprache in der Frage der staatlichen Einheit. Dabei war klar, daß die gegensätzlichen Auffassungen von Bundesrepublik und DDR kein Einvernehmen über die nationale Einheit erwarten ließen. Der geforderte Friedensvertrag mit „Deutschland“ lief daher, wie man in Moskau bei der Ausarbeitung des Textes Anfang 1959 intern unzweideutig aussprach, auf eine rechtliche Bestätigung der Teilung hinaus. Das ostdeutsche Regime stand nicht zur Disposition. Ein vereinigtes Deutschland sollte „demokratisch und friedliebend“ sein und den „Prinzipien des Potsdamer Abkommens“ entsprechen, mithin die gleiche Ordnung haben wie die DDR. Hinter der Vorstellung, beide Seiten sollten sich zunächst nur um Annäherung bemühen, stand die Absicht, der DDR zu internationaler Anerkennung zu verhelfen.

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