Friedensvertrag

Der Friedensvertragsvorschlag zielte nach Gromykos interner Aussage auch darauf ab, die westliche Sicherheitspolitik zu konterkarieren. Die Klauseln über den Bündnisverzicht Deutschlands und den Abzug der ausländischen Truppen richteten sich gegen den Fortbestand der atlantischen Allianz. Diese sollte mit der Bundesrepublik das hauptsächliche Stationierungsgebiet und ein unverzichtbares Truppenpotential verlieren. Zudem wollte der Kreml der westlichen These von der Notwendigkeit der Verteidigung gegen eine bestehende Bedrohung die Rechtfertigung entziehen. Der Außenminister ging davon aus, dass dies den „Zerfall der NATO“ bewirken werde. Für den Rückzug der Streitkräfte aus Deutschland wurde eine Ein-Jahres-Frist, eventuell auch ein schrittweises Vorgehen ins Auge gefasst. Entscheidende Bedeutung wurde dem Austritt der Bundesrepublik aus dem Bündnis beigemessen. Dadurch – und durch damit verknüpfte militärische Beschränkungen (wobei man im Kreml nicht zuletzt an die dann nicht mehr mögliche Ausrüstung der Bundeswehr mit Trägersystemen für Kernwaffen gedacht haben dürfte) – werde die von der Bundeswehr ausgehende Bedrohung entschärft. Es komme darauf an, das zusammen mit dem Rückzug der westlichen Verbände zu gewährleisten. Hinsichtlich der zeitlichen und sonstigen Modalitäten könne man Zugeständnisse machen. Das erforderte die gleichzeitige Räumung Ost-deutschlands durch die sowjetischen Truppen und den Rückzug der DDR aus dem Warschauer Pakt. Gromyko rechnete damit, dass die Aussicht auf militärische Neutralisierung Deutschlands den westlichen Regierungen innenpolitische Schwierigkeiten bereiten werde, wenn man die Sache so darstelle, „dass die Sympathien der gesellschaftlichen Kreise in der Welt, vor allem in den Ländern, die unter der Aggression gelitten haben, in größtmöglichem Umfang unserer Seite zufallen“.

Allem Anschein nach war Chruschtschow bereit, die DDR militärisch freizugeben, wenn die Bundesrepublik analoge Regelungen akzeptierte. Er dachte die deutsche Bevölkerung in beiden Staaten für den Friedensvertrag und die Freistadt-Regelung unter anderem dadurch zu gewinnen, dass er ihr die Befreiung von militärischen Lasten und Bindungen versprach. Den westlichen Regierungen sollte damit die Ablehnung seines „Angebots“ schwer gemacht werden. Mit der ausdrücklichen Betonung des nur zeitweiligen Charakters der sowjetischen Truppen-Präsenz im Stationierungsvertrag mit der DDR vom November 1957 war der mögliche Rückzug verbal bereits vorweggenommen worden.

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