Konföderation

Der Hinweis, danach könne man über eine Konföderation sprechen, sollte in der Bundesrepublik gesamtdeutsche Erwartungen wecken, mit deren Hilfe man eine allmähliche Distanzierung des Landes vom Westen herbeizuführen hoffte. Dem grundlegenden Wandel der politischen Verhältnisse, auf den die Berlin-und Deutschland-Forderungen vom 27. November 1958 abzielten, wird die von William Taubman geäußerte Ansicht nicht gerecht, der zufolge Chruschtschow nur die Anerkennung der DDR im Auge hatte und die Derogation der westlichen Berlin-Rechte lediglich als Druckmittel zu diesem Zweck einsetzte. Nur Ulbricht habe nach West-Berlin gegriffen. Zwar war Chruschtschow bis weit in das Jahr 1958 primär an allgemeinen Entspannungs- und Koexistenz-Fortschritten interes¬siert gewesen, doch erweiterte er dann seine Forderungen. In den Verhandlungen über Berlin seit 1959 lehnte er es wiederholt ab, den Westmächten für eine Anerkennung der DDR die weitere Präsenz in der Stadt und das damit verknüpfte Zugangsrecht zuzugestehen. Auch die Ansicht, Chruschtschow habe mit der politischen Offensive gegen den Vier-Mächte-Status der Stadt nur die festgefahre¬nen Ost-West-Beziehungen wieder in Bewegung bringen wollen, ist nicht zu hal¬ten. Wie er gegenüber Senator Humphrey am 1. Dezember 1958 erklärte, sah er in West-Berlin einen „schmerzenden Dorn“ und ein „Krebsgeschwür“, nach dessen Beseitigung „alles besser“ werde. Weitere Aussagen machen deutlich, dass Friedensvertrag und Freistadtregelung auf keinen Fall zu Verhandlungsobjekten werden sollten. Nur wenn sich die Lage in Berlin „normalisierte“, war eine wesentliche Stärkung der sowjetischen Position mit positiven Auswirkungen auf den Kampf gegen die westdeutsche „Atomrüstung“ und das westliche Rüstungsprogramm insgesamt zu erwarten. Das wiederum sollte die politischen Grundlagen der NATO in Frage stellen. Die veränderte internationale Lage sollte in der Bundesrepublik zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ ohne Adenauer und die CDU/CSU führen, als deren Kern freilich auch die SPD nicht in Betracht kam.

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