Ultimatum vor Berlin-Krise

Das sowjetische Außenministerium legte einen an Chruschtschows Äußerungen orientierten Entwurf am 19. November 1958 vor. Er ging, nachdem Ulbricht über den Inhalt unterrichtet worden war, dem Ministerrat zur Beschlußfassung zu. Die Note wurde den Westmächten am 27. November 1958 übergeben und sofort veröffentlicht. Eine Note analogen Inhalts ging an die Bundesrepublik. Den drei westlichen Regierungen wurde ein Sechs-Monate-Termin gesetzt, bis zu dem sie die Forderungen anzunehmen und sich zu Verhandlungen über die Einzelheiten bereit zu finden hätten. Andernfalls werde die UdSSR ihre Drohung wahrmachen und ohne vorherige Übereinkunft mit ihnen der DDR die Souveränität über die Zugangswege übertragen. Demnach waren Verhandlungen die einzige Chance der Westmächte, Einfluß auf die Modalitäten ihrer Vertreibung aus West-Berlin und dessen Umwandlung in eine entmilitarisierte Freie Stadt zu nehmen, wobei ihr Anspruch auf freien Zugang von vornherein ausgeschlossen sein sollte. Auch hieß es ausdrücklich, West-Berlin liege auf dem „Territorium der DDR“. Es war daher ein „Zugeständnis“, wenn keine Eingliederung in diese gefordert, sondern der Status einer ,,selbständige politische Einheit – Freie Stadt“ mit dem Recht auf Beibehaltung der kapitalistischen Ordnung vorgesehen war. Die verlangte Selbständigkeit sollte durch die Beseitigung nicht nur der westlichen Präsenz, sondern auch aller Bindungen an die Bundesrepublik hergestellt werden. Auch wenn das SED-Regime nicht auf die Stadt ausgedehnt werden sollte, war aufgrund der geographischen Verhältnisse klar, daß sie wirtschaftlich und politisch m eine Abhängigkeit von der DDR und deren Hegemonialmacht UdSSR geraten mußte.

Wenn die Westmächte auf die Forderung nicht eingingen und den Abschluß eines Friedensvertrages mit entsprechenden Folgevereinbarungen verweigerten, wollte die UdSSR den Friedensvertrag mit der DDR allein abschließen und dann zusammen mit dieser das vorgesehene Programm verwirklichen. Wie Chruscht­schow schon am 10. November erklärt hatte, würde die Sowjetunion anschließend jeden Versuch, die DDR an der Wahrnehmung der ihr durch den Separatvertrag übertragenen souveränen Rechte zu hindern, als militärische Aggression gegen den Verbündeten behandeln. Sollten die drei westlichen Staaten versuchen, den Zugang nach West-Berlin zu erzwingen, werde die UdSSR die DDR bei deren bewaffnetem Widerstand unterstützen. Dann komme es zum Krieg. Chruschtschow erläuterte seine Vorstellungen auf einer Pressekonferenz. Abweichend von der Note begründete er das Verlangen nach Beseitigung des Besatzungsregimes in West-Berlin erneut damit, daß die Westmächte ihr dortiges Recht verwirkt hätten, weil sie den Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen nicht nachgekommen seien. Zugleich verdeutlichte er, Verhandlungen könnten nur einer „Präzisierung und Erörterung“ der unterbreiteten Vorschläge dienen. Sollte die westliche Seite die in der Note „aufgeworfene Frage in ihrer Gesamtheit ablehnen“, werde es kernten Gegenstand für Unterredungen über die Berliner Frage“ geben.

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